Dienstag, 10. Mai 2016

Feel The Bern - Zur aktuellen Situation der Präsidentschaftsvorwahlen in den USA 2016

Cari fratelli e sorelle dell´umanita,

sicherlich hat der eine oder andere Leser dieses Blogs die Nachrichten zum Vorwahlkampf der Republikaner und der Demokraten in den Vereinigten Staaten von Amerika verfolgt.

Nach aktuellem Stand der Dinge wird es in den Reihen der Republikaner wohl auf den 69-jährigen Multimilliardär Donald Trump als Kandidaten der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl im November 2016 hinauslaufen, der mit für europäische Verhältnisse ziemlich derben und markigen Kommentaren viele Wähler für sich gewinnen konnte. Das republikanische Establishment verfolgte daher mit einigem Entsetzen den Aufstieg und die Popularität Donald Trumps und versuchte vergeblich, dessen faktische Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten noch zu verhindern.

Auf Seiten der Demokraten wird die 67 Jahre alte frühere Präsidentengattin und langjährige Außenministerin der USA, Hillary Rodham Clinton, vermutlich das Rennen als offizielle Kandidatin der Demokraten für die Nachfolge des demnächst nach zwei Amtsperioden aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten Barack Obama machen, doch auch sie kann nicht mit ungeteilter Zustimmung zu ihrer Person rechnen:

Der 74 Jahre alte US-Senator Bernard ("Bernie") Sanders konnte mit einer Graswurzelkampagne, die im Gegensatz zur Kampagne Clintons von einfachen Bürgern finanziert wurde, besonders bei jüngeren und gebildeten Wählern, den sogenannten "Millenials" im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, punkten und gewann zudem die Vorwahlen in Minnesota, Oklahoma, Vermont, Colorado, Michigan, Maine, Kansas, Nebraska, Idaho, Utah, Hawaii, Alaska und Washington. Für die am heutigen 10. Mai 2016 stattfindenden Vorwahlen in West Virginia stehen die Chancen für einen weiteren Sieg von Bernie Sanders nach letzten Umfragen nicht schlecht.

Während bisherige Präsidentschaftsbewerber wie beispielsweise John Ellis ("Jeb") Bush, Ted Cruz, Marco Rubio oder Carly Fiorina auf Seiten der Republikaner, aber auch Hillary Clinton auf Seiten der Demokraten dem politischen Establishment der USA zugerechnet werden, entstammen sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders nicht der politischen Elite der USA und sind daher in der Bevölkerung umso populärer.

Der Aufstieg Trumps zum voraussichtlichen offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist allerdings auch einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung der USA geschuldet, deren Auswüchse sich tief in die republikanische Partei eingegraben haben und die zum Aufstieg der sogenannten, in ihrer Ideologie erzkonservativen "Tea-Party-Bewegung" führten.

Die "Tea-Party-Bewegung" steht in den USA für die vorwiegend evangelikal, aber auch katholisch geprägte Suprematie des weißen, heterosexuellen und nach christlich-konservativen Maßstäben patriarchalen Mannes über Frauen, Homosexuelle, Afroamerikaner und andere Minderheiten. So wettern Vertreter dieser Bewegung etwa gegen das Abtreibungsrecht von Frauen und ebenso gegen die im Juni 2015 vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, erlaubte Öffnung der klassischen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, aber auch gegen die von Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform, im Volksmund "Obamacare" genannt, oder setzen sich für die Einführung des biblizistisch geprägten "Kreationismus" an öffentlichen Schulen und Hochschulen ein.

Exemplarisch für das letzte Gefecht der Ultrakonservativen gegen die Errungenschaften der Moderne stehen die Auseinandersetzungen um ein Gesetz zur Benutzung von Badezimmern für transsexuelle Menschen im US-Bundesstaat North Carolina und um die in mehreren US-Bundesstaaten erlassenenen Ausnahmen für Diskriminierungen gegen homosexuelle Menschen aus religiösen Gründen, was zu einer beispiellosen Protestwelle namhafter Großunternehmen gegen die Erlasser der Gesetze führte, denn nach deren Auffassung zählen Homosexuelle und Transsexuelle längst zu einer für ihr Wirtschaftswachstum wichtigen Personengruppe und wer wollte schon auf seinen Profit verzichten, wenn Homosexuelle und Transsexuelle trotz der Eheöffnung für Homosexuelle weiterhin aus den verschiedensten Gründen diskriminiert werden dürfen??

Während sich derartige Forderungen besonders bei der in den ländlichen Gebieten des "Bible Belt" in den Südstaaten beheimateten religiös-konservativen Klientel älteren Semesters großer Beliebtheit erfreuen, so stehen diese wiederum diametral zu den Überzeugungen und politischen Vorstellungen der "Millenials" zwischen 18 und 25 Jahren insbesondere in urbanen Gebieten, die weniger konservativ sind als ihre Vorgängergenerationen und darüber hinaus weniger Vorbehalte etwa gegenüber Homosexuellen oder anderen Minderheiten hegen. Das bedeutet auch, dass die Republikaner Gefahr laufen, langfristig gegen die Interessen dieser jungen Menschen zu handeln und sich somit ihrer eigenen Existenzgrundlage berauben, da die "Millenials" ab den 2020er Jahren dieses Jahrhunderts das politische Geschehen in den USA und auch in Europa prägen werden und die in vielen Punkten gänzlich andere politische Grundüberzeugungen haben als noch ihre Eltern und Großeltern.

So sind beispielsweise viele der "Millenials" weniger religiös als ihre Großeltern und neigen dazu, in vielen Punkten vollkommen gegensätzliche (gesellschafts-)politische Positionen als ihre Eltern oder Großeltern einzunehmen. Viele dieser jungen Menschen befürworten die Eheöffnung für Homosexuelle, die Legalisierung von Cannabis, die sexuelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, die gleichwertige Bezahlung von Frauen, die rechtliche Anerkennung ethnisch und religiöser Minderheiten und nicht zuletzt ein liberales Einwanderungsgesetz.

Für viele dieser politischen Positionen steht insbesondere der Demokrat Bernie Sanders und diese im politischen Spektrum eher linksliberal verorteten Überzeugungen sind es auch, die Bernie Sanders für viele junge Wähler trotz seines im Vergleich zu Barack Obama recht fortgeschrittenen Alters besonders attraktiv erscheinen lassen, zumal Sanders immer wieder in ausgewiesener Schärfe die wachsende materielle und finanzielle Ungleichheit zwischen den Superreichen und den ärmeren und ärmsten Schichten der US-amerikanischen, ja sogar der weltweiten Bevölkerung anprangert, was besonders bei vielen globalisierungskritischen Menschen gut ankommt.

Ebenso kritisch sehen Trump, Sanders und bis zu einem gewissen Maße auch Hillary Clinton die in der Bevölkerung sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, deren Befürworter sich davon eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums versprechen und deren Gegner Absenkungen bestehender Standards wie etwa hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes, des Verbraucherschutzes, der Gentechnologie oder des Umweltschutzes befürchten. Nach aktuellem Stand der Dinge ist es eher unwahrscheinlich, dass aufgrund des Drucks der Bevölkerung und inhaltlicher Differenzen die Freihandelsabkommen rasch zustandekommen bzw. ratifiziert werden können, zumal sich sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders explizit gegen die Unterzeichnung dieser Abkommen ausgesprochen hatten.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es auf ein Duell Trump versus Clinton (mit Sanders als möglichem Vizepräsidenten) hinauslaufen, bei dem viele ehemalige Präsidentschaftsbewerber und andere MItglieder des Establishments der Republikaner Trump ihre Unterstützung verweigert hatten. Dies erhöht durchaus die Chancen von Hillary Clinton, als erste Frau die Präsidentschaftswahlen 2016 zu gewinnen.


Es wird also weiterhin spannend werden im weiteren Verlauf der Präsidentschaftswahlen - der Bentossimo-Blog wird seine treuen Leser diesbezüglich auf dem Laufenden halten!

And that´s the way it is. It´s Tuesday, May 10th, 2016.

Euer Bentossimo