Cari fratelli e sorelle dell´umanita,
nun ist es
soweit: Angela Merkel hat entgegen dem Willen ihres Koalitionspartners,
der SPD, und entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen dem Ersuchen
der türkischen Regierung um eine strafrechtliche Verfolgung des
Satirebeitrags des Komikers Jan Böhmermann stattgegeben und zugleich
betont, dass die Freiheit der Kunst, der Satire und der Rede- und
Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist.
Diese Äußerung
der Bundeskanzlerin kommt zwei Wochen zu spät, es wäre wirklich besser
gewesen, wenn sich Angela Merkel gleich nach der Ausstrahlung des
Satirebeitrags vorbehaltlos HINTER Jan Böhmermann gestellt hätte und ihn
und vor allem die Freiheit der Kunst, der Satire und der Rede- und
Meinungsfreiheit nachdrücklich und unmissverständlich gegenüber der
türkischen Regierung verteidigt hätte, ganz gleich, ob der beanstandete
Satirebeitrag nun stilistisch gelungen ist oder nicht, dabei halte ich
mich persönlich an folgende Aussage, die dem berühmten Philosophen
Voltaire (1694 - 1778) zugeschrieben wird:
„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen."
So
aber ist es ein einziges Trauerspiel, dass die Bundeskanzlerin erst
zwei Wochen, nachdem sie dem türkischen Ministerpräsidenten Davotuglu
ihr Missfallen über den satirischen Beitrag Böhmermanns bekundet hatte,
für die Satire- und Meinungsfreiheit in Deutschland eintritt und darüber
hinaus die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen 103 StGB, nachdem
Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter mit einer Geldstrafe oder
mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet wird, bis zum Jahr 2018 verkündet. Das
hieße also, dass Jan Böhmermann der Letzte sein wird, gegen den wegen
dieses Paragraphen ein Gerichtsverfahren angestrengt wird, bevor der
entsprechende Paragraph endgültig verworfen wird - ein nicht nur in
meinen Augen völlig absurder Akt der politischen Schizophrenie, die
inzwischen international zu Recht scharf kritisiert wird!
Frau
Merkel hätte es besser zu Gesicht gestanden, wenn sie sich - wie gesagt
- vorbehaltlos gleich hinter Böhmermann und die Satire- und
Meinungsfreiheit gestellt hätte und zugleich die sofortige Abschaffung
des entsprechenden Paragraphen 103 StGB, der aus dem Status der
Majestätsbeleidigung aus der wilhelminischen Epoche entstanden war,
verkündet hätte.
Und wenn schon die Abschaffung
fragwürdiger Paragraphen aus vergangenen Epochen gefordert wird, so
sollten in dem Zusammenhang konsequenterweise auch die Paragraphen 90
des StGB (Beleidigung und Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und 166
des StGB ("Gotteslästerungsparagraph") abgeschafft werden, denn diese
Paragraphen haben nichts mehr mit einem modernen, weltoffenen,
fortschrittlichen, pluralen und demokratischen Rechtsstaat zu tun,
sondern behindern vielmehr dessen gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Dieses
ganze Heckmeck ist für mich einmal mehr ein Zeichen dafür, dass es der
Bundesregierung, insbesondere aber der Bundeskanzlerin, mittlerweile an
einem klaren und vernünftigen, wertegebundenen Kompass in der
Außenpolitik, aber auch in der Innen- und selbst der Finanz- und
Wirtschaftspolitik mangelt. Frau Merkels unglaubwürdiges Gebaren in der
Causa Böhmermann, das nur dazu dienen soll, der türkischen Regierung
jeglichen Unmut über die dortige Menschenrechtssituation und
Drangsalierung von Zeitungen, Oppositionellen und Minderheiten zu
ersparen und den schmutzigen Deal über die Rückführung der Flüchtlinge
nicht zu gefährden, ist einer Demokratie und deren vernünftiger
Repräsentanz absolut unwürdig - und diese neuerliche Irrfahrt unserer
Bundeskanzlerin reiht sich nahtlos ein in die lange Reihe fragwürdiger
politischer Entscheidungen der Ära Merkel, die mit ein Faktor für das
Erstarken des rechten politischen Randes sind.
Angela
Merkels Entscheidung, ein Strafverfahren der türkischen Regierung gegen
Jan Böhmermann vor einem deutschen Gericht zuzulassen, ist zwar aus
juristischer und formaler Sicht korrekt, aber aus politischer Sicht
höchst fatal und dürfte dem Ansehen der Bundeskanzlerin weiteren
schweren Schaden zufügen und mittelbar auch über ihre Kanzlerschaft
entscheiden, wie ich dies schon in einem weiteren, vorangegangenen
Blogbeitrag zur Causa Böhmermann artikuliert hatte.
Es
ist aber gut zu wissen, dass die Freiheit der satirischen
Meinungsäußerung, selbst wenn diese in noch so geschmackloser Weise
vorgetragen wurde, noch immer von vielen Deutschen wertgeschätzt wird
und in politischen Umfragen und den sozialen Netzwerken kundgetan wird -
das ermutigt mich ungemein, dass es trotz aller Widrigkeiten noch immer
ein funktionierendes soziales Gemeinwesen gibt, das sich notfalls auch
gegen den Willen der Regierung erhebt!
And that´s the way it is. It´s Monday, April 18th, 2016.
Euer Bentossimo
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