Cari fratelli e sorelle dell`umanita,
nachdem ich aus unerwarteten privaten Gründen mit dem Schreiben länger pausieren musste, melde ich mich nun wieder zu Wort und möchte mich zugleich bei allen bedanken, die sehr geduldig auf meinen nächsten Blogeintrag gewartet haben, und um herzlich um Nachsicht bitten, wenn es länger gedauert hat!
Eure Geduld und Euer Interesse spornen mich an, weiterzumachen!
An dieser Stelle daher recht herzlichen Dank für Eure Treue! :)
Sogleich möchte ich den Blick einmal auf die gestrigen Wahlen im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern richten, bei der die SPD sich mit 30,6 % behaupten konnte und weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird. Als zweitstärkste Kraft zog aus dem Stand heraus mit gut 20,8 % die erst seit drei Jahren bestehende rechtspopulistische Partei AFD in den Schweriner Landtag ein und ließ die CDU mit desaströsen 19 % hinter sich. Die AFD konnte somit ihren hauptsächlich auf der (Flüchtlings-)Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel basierenden Erfolg fortsetzen und dürfte vermutlich am 18. September ebenfalls in den Berliner Senat und 2017 in die Landtage von Nordrhein-Westfalen und im Saarland und schließlich in den Bundestag einziehen.
Glücklicherweise verfehlte die rechtsradikale Partei NPD mit nur 3 % den Einzug in den Schweriner Landtag, die FDP (3 %) und die Grünen (4,8 %) sind ebenfalls nicht im neuen Landtag vertreten.
Für Angela Merkel ist der Wahlerfolg der AFD keine gute Nachricht:
Mit der AFD schickt sich nun eine Partei an, sich dauerhaft rechts von CDU und CSU zu etablieren und so vermeintlich oder tatsächlich von der Union vernachlässigte Themen zu besetzen. Ein Blick in das Wahlprogramm der AFD zeigt jedoch, dass diese Partei nicht wirklich an sinnvollen Lösungsansätzen für den Umgang mit den diversen Herausforderungen der modernen Gesellschaft wie Eurokrise, Finanz- und Wirtschaftskrise, Flüchtlingsproblematik, demographischer Wandel, Wandel der Familien- und Beziehungsformen interessiert ist, sondern sich vielmehr populistischer Forderungen nach der "heilen" Welt der 1950er und 1960er Jahre, die es früher so nie gegeben hat, bedient.
Mit Ideen und Rezepten der Vergangenheit aber lässt sich die Zukunft, die in den späten 2010er Jahren, den 2020er Jahren, den 2030er Jahren und den 2040er Jahren und den darauffolgenden Jahrzehnten immer komplexer, immer digitaler, immer technologischer, gesellschaftspolitisch immer moderner und vielfältiger und letztendlich auf vielen Ebenen immer vernetzter sein wird, nicht bewältigen, hier müssen innovative und unkonventionelle Ideen her. Ideen, über die die AFD definitiv nicht verfügt!
Die Erfahrung mit rechtspopulistischen, nationalistischen und nationalkonservativen Parteien in Europa zeigt, dass diese nicht wirklich auf einen ädaquaten Umgang mit den Bedingungen eines "globalen Dorfes", in dem wir alle heute leben, eingestellt, geschweige denn vorbereitet sind. So flüchten sich z.B. die ungarische Fidesz-Partei unter Viktor Orban und die polnische Partei PiS unter Jaroslaw Kaczynski und die türkische AKP unter Recep Tayyip Erdogan in eine national und oftmals auch religiös überhöhte Politik, die kurzfristig zwar den Herrschern selbst nützt, langfristig aber keine positiven Folgen für die Bevölkerungen Ungarns, Polens und der Türkei insgesamt zeitigen wird. Je schlechter sich die wirtschaftlichen Bedingungen durch eine autoritäre, gesellschaftlich exklusive und protektionistische Politik entwickeln, desto schwieriger wird es langfristig für autoritäre Herrscher wie Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski und Recep Tayyip Erdogan, ihre Herrschaft zu legitimieren.
Der repressive Autoritarismus unserer Tage ist in vielen Ländern als eine Reaktion auf die politische und gesellschaftliche Umwälzung durch die Globalisierung zu verstehen, worunter auch die diversen Proteste gegen geplante und umstrittene Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, CETA und TPP fallen. Viele Befürworter der Freihandelsabkommen erhoffen sich von jenen Abkommen einen wirtschaftlichen Aufschwung, mehr Arbeitsplätze und den Wegfall unnötiger bürokratischer Schranken. Gegner der Freihandelabkommen befürchten hingegen die weitestgehende Absenkung von Lebens-, Arbeits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards und ganz besonders aber einen zu großen Einfluss von internationalen Großunternehmen auf die nationale bzw. supranationale Gesetzgebung, der womöglich auch durch Gerichtsprozesse nicht aufzuhalten sein wird, wenn man sich die derzeitige Diskussion um den Investitionsschutz und Investitionsschiedsgerichte (die übrigens seinerzeit von Deutschland (!) eingeführt wurden) vor Augen führt.
Doch nicht nur die anhaltende Diskussion um Freihandelsabkommen zeigt, dass in der Bevölkerung ein tiefes Unbehagen vor den Folgen der Globalisierung herrscht, sondern auch die Diskussion um die Flüchtlinge, die oftmals vor Krieg und Terror aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens in den europäischen Kontinent fliehen, weist große Vorbehalte insbesondere der Bevölkerung in Gebieten, die wenig von MIgranten besiedelt werden, auf. Diese Ängste und Sorgen, die es bei aller berechtigter Hochachtung vor der Leistung vieler Menschen, die es Migranten in oftmals mühsamer Arbeit ermöglichen, eine sichere Bleibeperspektive zu haben, gibt, wurden hierzulande von den etablierten Parteien zu lange ignoriert und von der rechtspopulistischen AFD dankbar aufgebauscht.
Meine Gedanken zur Flüchtlingspolitik habe ich bereits im Blogeintrag http://bentossimo.blogspot.de/2016/04/refugees-welcome-gedanken-zur-modernen.html ausführlich dargelegt, ich möchte an dieser Stelle nur noch auf einen weiteren Punkt zurückkommen:
Solange die etablierten Parteien die Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung ignorieren oder diese kleinzureden versuchen, solange wird es der AFD trotz eines in jeder Hinsicht rückwärtsgewandten Parteiprogramms und trotz diverser obskurer Gestalten in ihrer Führungsspitze und an der Basis gelingen, die Wut und Enttäuschung vieler Bürger aufzusaugen und zu kanalisieren!
Vor diesem Hintergrund sind die etablierten Parteien gut beraten, einerseits vernünftige Ideen und Vorschläge vorzutragen, um den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung entgegenzuwirken und andererseits nicht plump den populistischen Parolen im Inland und auch im Ausland hinterherzurennen! Würde man auf die politischen Forderungen der Populisten jedweder Couleur eingehen, so wählen die Bürger im Zweifelsfall das Original und die populistischen Parteien werden dadurch nur noch stärker. Das kann nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie sein!
Es ist zweifelsohne richtig, und in diesem Punkt stimme ich den mir sonst unsympathischen Herrschern von Ungarn und Polen ausnahmsweise einmal zu, dass Angela Merkel bei ihrer aus humanitärer Sicht richtig getroffenen Entscheidung vom 05. September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, nicht die anderen europäischen Länder miteinbezogen hat, sondern eine einsame Entscheidung, deren langfristige Folgen noch nicht absehbar sind, getroffen hat. Auch wenn Angela Merkel aus humanitären Gründen gehandelt hat, so hätte sie dennoch die anderen europäischen Länder mit in ihre Überlegungen einbeziehen sollen. Das ist das Mindeste, was man von einer Zusammenarbeit im europäischen Geiste erwarten kann und sollte!
Diese aus humanitärer Sicht zwar richtige, aber für den Umgang der europäischen Staaten untereinander folgenschwere Entscheidung reiht sich leider ein in eine lange Reihe von europapolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung Merkel, bei der von Seiten der deutschen Bundesregierung (was diese oft vergebens abzustreiten versucht) allzuoft über andere europäische Länder hinweg entschieden wurde oder aber diese, wie im Fall Griechenland, wirtschaftlich und ökonomisch von der deutschen Bundesregierung unter Druck gesetzt wurden.
So aber kann keine europäische Solidarität entstehen und so wird man die schon seit längerem kriselnde Europäische Union nicht retten können, wenn ein Land alleine über alle anderen europäischen Länder bestimmt und die anderen europäischen Länder den in vielen Fällen nicht auf andere Länder eins zu eins übertragbaren ordnungs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Forderungen dieses Landes folgen müssen!
Das ist nicht mehr die europäische Solidargemeinschaft, wie sie noch von großen Europäern wie Jean Monnet, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Willy Brandt, Valery Giscard d´Estaing, Helmut Schmidt und Helmut Kohl propagiert wurde, sondern wir befinden uns derzeit im zunehmend zerbröselnden deutschen Europa, dessen Länder wie z.B. die südeuropäischen Staaten (die schon seit langem unter der vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble unter falsch beurteilten wirtschaftlichen Prämissen propagierten Austeritätspolitik leiden) oder die sogenannten "Visegrad"-Staaten (die sich gegen die von Angela Merkel befürwortete Verteilung der Flüchtlinge nach einem entsprechenden Verteilungsschlüssel wenden) sich in zunehmendem Maße gegen Angela Merkels (und Wolfgang Schäubles) oft autoritär vorgetragenen Entscheidungen auf ihre bisweilen fragwürdige Art und Weise (sind in Bezug auf Flüchtlinge rigorose Abschottung und Zäune wirklich eine Lösung?) zur Wehr setzen, was in der Folge nachvollziehbar ist.
Insofern ist es kein Wunder, dass Großbritannien am 24. Juni 2016 eine sowohl für die Europäische Union als auch für Großbritannien selbst folgenschwere Entscheidung getroffen hat: Es ist das erste Land in der Geschichte der Europäischen Union (EU), das aus der EU austreten wird. Aufgrund der Tatsache, dass viele europäische Länder inzwischen vor allem die Europapolitik Angela Merkels einhellig ablehnen, steht es zu befürchten, dass weitere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen werden und ebenfalls aus der EU austreten werden.
Wenn Angela Merkel noch an einer Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft über das Jahr 2017 (dann vermutlich mit den Grünen als Koalitionspartner) hinaus gelegen ist, sollte sie endlich zu Fehlern ihrer Politik stehen und versuchen, mehr auf andere Politiker und andere europäische Länder zu hören und auch vernünftige und gut durchdachte Alternativen zu ihrer Politik zulassen!
Wenn es die Bundeskanzlerin weiterhin so handhabt, dass sie stur ihre Politik ohne Rücksicht auf andere fortsetzt, wird sie nicht nur ganz sicher ihre Kanzlerschaft aufs Spiel setzen, sondern darüber hinaus auch die Existenz der CDU und der CSU (die sich vehement gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik stellt) und - was noch gefährlicher ist - die Existenz des Euros und der Europäischen Union.
Leider sieht es bis auf weiteres so aus, dass Angela Merkel, wenn überhaupt, nur hinter den Kulissen zu einer minimalen Veränderung ihrer Politik bereit ist und sie, in der Annahme, dass sie das Richtige tut, generell so weitermacht wie bisher. Das aber wird die Merkeldämmerung in ganz Europa nur noch weiter beschleunigen - mit verheerenden Folgen für ganz Deutschland und Europa!
Das kann nun wirklich NICHT im Sinne eines vereinigten Deutschlands in einem geeinten Europa sein!
And that´s the way it is. It´s Monday, September 5th, 2016.
Euer Bentossimo
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