Cari fratelli e sorelle dell´umanita,
wer in den letzten beiden Wochen das politische Geschehen in Deutschland verfolgt hat, bei dem musste sich unwillkürlich der Eindruck verfestigt haben, dass aufgrund eines - in meinen Augen zwar geschmacklosen und unter die Gürtellinie gehenden, aber dennoch wohl so oder so durch die Meinungsfreiheit gedeckten - Satirebeitrags des Kabarettisten Jan Böhmermann nun eine schwere Staatskrise entstanden ist.
Juristisch gesehen ist es sicherlich als rechtsstaatlich korrekt zu bezeichnen, dass ordentliche Gerichte darüber urteilen sollten, inwieweit Satire als Beleidigung als Beleidigung gilt - die Unabhängigkeit unserer Jurisprudenz gilt als einer der wesentlichen Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie - und dies gilt in jedem Fall ganz unabhängig davon, ob der Kläger nun prominenten Status hat oder nicht. Selbst ein ausgewiesener Autokrat wie Recep Tayyip Erdogan hat das Recht darauf, vor einem ordentlichen Gericht klagen zu können, denn das ist eines der Grundrechte aller Menschen, so unverständlich dies vielen in der aktuellen Causa auch sein mag.
Ganz abgesehen davon halte ich den entsprechenden Paragraphen 103 StGB, der Beleidigungen von Staatsoberhäuptern anderer Länder juristisch ahndet, und der noch aus dem 19. Jahrhundert (und damit einer gänzlich anderen politisch, juristisch wie auch gesellschaftlichen Kultur und Epoche) stammt, in unserer heutigen Demokratie für entbehrlich und der entsprechende Paragraph sollte im Sinne der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Satire und der Meinung gänzlich abgeschafft werden!
Das Problem, um das es in der Causa Böhmermann geht, ist aber nicht so sehr juristischer Natur (wenn Recep Tayyip Erdogan meint, Jan Böhmermann verklagen zu müssen, dann soll er das tun und es vor einem ordentlichen Gericht verhandeln lassen!), sondern vielmehr politischer Natur:
Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, der es offenbar weitaus wichtiger ist, einen schmutzigen Deal mit dem immer autoritärer und autokratischer herrschenden Staatsoberhaupt der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen, als sich entschieden und in aller Klarheit für den Erhalt der Satire- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, hat in meinen Augen streng genommen eigentlich jegliche Legitimation für ihr Handeln verloren. Einem Konrad Adenauer, einem Willy Brandt, einem Helmut Schmidt oder einem Helmut Kohl wäre dies mit Sicherheit nicht passiert und das will schon etwas heißen!
Wie um alles in der Welt ist es denn dann zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin allen Ernstes den türkischen Ministerpräsidenten Davotuglu anruft und ihm mitteilt, der Satirebeitrag von Jan Böhmermann sei "bewusst verletzend" formuliert? Doch wohl nur als Akt der Devoterie und der Unterwürfigkeit, ja gar des vorauseilenden Gehorsams gegenüber einer sich immer undemokratischer gebärdenden Regierung!
Sind unsere mühsam gegen klerikale und weltliche Obrigkeiten erkämpften Freiheitsrechte, und dazu gehören zweifelsohne auch die Satire- und Meinungsfreiheit, denn inzwischen so wertlos geworfen, dass man sie wie auf einem Basar einfach so verramscht?? Haben wir, die wir hier in den westlichen Ländern leben, unsere Reputation inzwischen praktisch sprichwörtlich in den Sand gesetzt, dass unsere Politiker jetzt frei nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!" verfahren???
Wenn das die Menschen in Mitteleuropa wüssten, die sich 1529 und 1683 so tapfer gegen den Vormarsch der Osmanen gewehrt haben! Sie würden sich zu Recht im Grabe umdrehen, wenn sie miterleben müssten, wie eine Bundeskanzlerin eilfertig mal so eben einen Satirebeitrag zur "Staatsgefahr Nr. 1" erklärt, nur um ihren in Wirklichkeit bereits im September 2015 durch einen Think-Tank vorformulierten Plan zur Beendigung der Flüchtlingskrise durchzudrücken und der türkischen Regierung praktisch einen Freibrief für weitere Aktionen, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit richten, ausstellt. Hat unsere Bundesregierung denn nicht mitbekommen, dass selbst der US-amerikanische Präsident Barack Obama in sehr klaren und eindeutigen Worten das brutale und barbarische Vorgehen der türkischen Regierung und ihres Anführers Recep Tayyip Erdogan scharf verurteilt hat???
Offenbar nicht, denn sonst hätte sich die Bundeskanzlerin gleich sehr entschieden hinter Jan Böhmermann und die Freiheit der Satire und der Meinung gestellt! Im besten Fall müsste man der Bundesregierung in diesem Fall Ahnungslosigkeit vorwerfen, im schlimmsten Fall Ignoranz und Arroganz gegenüber der Demokratie und dem Rechtsstaat, aber auch gegenüber einer Regierung, die elementarste Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit brutal mit Füßen tritt - und ich fürchte, dass letzteres der Fall ist. Insofern schäme ich mich abgrundtief für das immer irrationaler werdende Verhalten unserer Bundeskanzlerin!
Angela Merkel, soviel ist klar, kann in dieser Causa nur verlieren. Lässt sie es zu, dass gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ermittelt wird, wird sie auf jeden Fall einen wütenden Proteststurm in Deutschland ernten. Weist sie das Ansinnen der türkischen Regierung, juristisch gegen Jan Böhmermann vorzugehen, sehr klar und entschieden ab, dürfte ihr Plan, gemeinsam mit der Türkei viele Flüchtlinge abzuweisen, endgültig zum Scheitern verurteilt sein. So oder so hat sich Angela Merkel damit selbst in eine Falle manövriert, aus der sie nur sehr schwer wieder herauskommen wird und die sogar über ihr Schicksal als Bundeskanzlerin entscheiden wird.
Mal abgesehen davon, finde ich persönlich die Satirebeiträge der Satiresendung "extra 3" und des Kabarettisten Dieter Hallervorden wesentlich intelligenter, tiefgründiger und auch intellektueller umgesetzt als der von Jan Böhmermann und vor allem der Satirebeitrag von "extra 3" mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan" hat sich inzwischen als so erfolgreich herausgestellt, dass man den dazugehörgen Videomitschnitt inzwischen mit englischen und sogar mit türkischen Untertiteln versehen hat. Wenn das mal nicht ein erfolgreiches Produkt "Made in Germany" ist! ;)
And that´s the way it is. It´s Wednesday, April 13th, 2016.
Euer Bentossimo
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